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Neues Verbraucherrecht
Was Sie als Kunde wissen sollten!
Wer ist noch betroffen?
Neues Verbraucherrecht
Widerruf bei Immobilienmakler verträgen
Kundeninformation
Immobilienverband IVD
Herausgeber:
Immobilienverband Deutschland IVD
Bundesverband der Immobilienberater,
Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.
Littenstrasse 10, 10179 Berlin
Tel.: (030) 27 57 26 - 0
E-Mail info@ivd.net
Internet: www.ivd.net
Stand 25. Juni 2014
Der Verbraucher kennt das Widerrufsrecht schon aus
anderen Bereichen, z. B. aus dem Online-Handel. Nach
dem Willen der EU gilt dies nun auch für Makler verträge,
die mit Verbrauchern im Fernabsatz (E-Mail, Fax, Telefon,
Internet etc.) oder außerhalb der Geschäftsräume
des Unternehmers geschlossen werden (Verbraucherrechterichtlinie
2011/83/EU).
Seit dem 13. Juni 2014 ist der Makler v om Gesetzgeber
(BGBl. Teil I 2013 Nr. 58, S. 3642) verpflichtet, jeden
Immobilieninteressenten über sein Widerrufsrecht zu
belehren. Auch wenn der Interessent sich erst einmal
unverbindlich informieren will, schließt er bereits einen
Maklervertrag, wenn er die Leistung des Maklers
(Informationen, Exposé, Besichtigung etc.) in Anspruch
nehmen will und über die P rovisionspflicht bei Abschluss
eines Miet- oder Kaufvertrages informiert wurde.
Das Verbraucherwiderrufsrecht gilt nicht nur für
Maklerverträge, sondern auch für eine Vielzahl v on
anderen Verträgen im Immobilienbereich. Sachverständigen-
bzw. Gutachterverträge und mietrechtliche
Vereinbarungen sind ebenfalls widerrufbar, der
Wohnungsmietvertrag dagegen nur, soweit keine
Besichtigung stattgefunden hat.
Ein Maklervertrag kommt nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits zustande,
wenn Sie sich bloß über das Objekt informieren
wollen, Sie von der Provisionspflicht wissen und die
Dienste (Besichtigung, Exposé etc.) des Maklers in
Anspruch nehmen wollen (BGH, Urt. V. 3.5.12 - III
62/11).
Sie müssen – wie bisher – nur dann eine P rovision
zahlen, wenn es zum Abschluss eines Miet- oder
Kaufvertrages kommt und dies auf die Tätigkeit des
Maklers zurückgeht.
Sie gehen keine weiteren Verpflichtungen ein, wenn
Sie dem Makler den Erhalt der Widerrufsbelehrung
bestätigen. Besichtigungen etc. werden – wie bisher –
nicht abgerechnet. Wenn Sie sich die Immobilie also
zunächst nur ansehen wollen, dann ist dies weiterhin
unverbindlich.
Sie als Interessent/Verbraucher haben das Recht, den
Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.
Sollten Sie nach der Besichtigung letztlich kein
Interesse an dem Objekt haben, müssen Sie – wie
bisher – nichts weiter unternehmen, also auch nicht
widerrufen. Ihr Makler wird Ihnen keine Rechnung
stellen.
Ihr Makler kann das Widerrufsrecht nicht ausschlie -
ßen und Sie können nicht darauf verzichten, da Sie
beide an die Vorschriften gesetzlich gebunden sind.
Hat der Makler seine Leistung v ollständig erbracht,
können Sie Ihr Widerrufsrecht v or Ablauf der Widerrufsfrist
von 14 Tagen verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB
n.F.). Seine Leistung ist v ollständig erbracht, wenn er
Ihnen „die Gelegenheit zum Abschluss eines Haupt -
vertrages vermittelt oder nachgewiesen“ hat (§ 652
BGB) oder anders formuliert, Sie den Miet- oder Kaufvertrag
verhandelt haben und abschließen können.
Der Wortlaut der Widerrufsbelehrung geht auf das
Gesetz zurück (BGBl. Teil I 2013 Nr. 58, S. 3642). Ihr
Makler hat hierauf keinen Einfluss. Auch die optiona -
len Erklärungen zum Wertersatz und zum vorzeitigen
Erlöschen orientieren sich eng am Gesetzesw ortlaut
des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 356 Abs. 4, 357
Abs. 8 BGB). Möchte Ihr Makler ein Einverständ -
nis zur Widerrufsbelehrung, bevor er für Sie tätig
wird, dann gehen Sie damit keine gesonderte
Vereinbarung ein.
Wenn Sie die Erfahrung gemacht haben, dass Sie ein
anderer Makler nicht belehrt hat, dann liegt das
daran, dass die Regelungen noch neu sind und Ihr
IVD-Makler schon einen Schritt weiter ist.
Haben Sie Zweifel? Fragen Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale
oder dem IVD-Bundesverband nach und
holen Sie eine neutrale Meinung ein.